Nachgefragt bei dem Menschenrechtsexperten Michael Windfuhr

Sie und Ihre Kollegen Maartje van Putten und Steve Gibbons sind seit 2014 als "Independent Expert Panel" im Rahmen des neuen Beschwerdemanagements der Entwicklungsfinanzierer DEG und FMO tätig. Wozu dient der Beschwerdemechanismus?

Die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus ermöglicht es, dass Menschen, die meinen, von einem Vorhaben negativ betroffen zu sein, sich äußern können und Gehör finden.

Wie sieht Ihre Arbeit konkret aus?

Wir schauen zunächst, ob eine Beschwerde zulässig ist und den Kriterien des Beschwerdemechanismus entspricht. Wenn wir eine Beschwerde annehmen, gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Wir versuchen - wo möglich - aktiv zur Lösung der Beschwerdeursache z.B. durch Mediation beizutragen. Alternativ prüfen wir, ob DEG und FMO im Einklang mit ihren eigenen Richtlinien und Standards handeln und geben Empfehlungen, wenn wir Verbesserungsbedarf sehen. Damit leisten wir als unabhängige Experten einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Anwendung von Richtlinien über ein Einzelengagement hinaus.

Was sind wichtige Erfahrungen seit Aufnahme der Arbeit?

Der neue Mechanismus von DEG und FMO ist der erste von bilateralen europäischen Entwicklungsfinanzinstitutionen geschaffene. Zunächst musste ein organisatorischer Rahmen entwickelt werden, bei dem wir auch unsere Erfahrungen mit anderen Beschwerdemechanismen eingebracht haben. Seit Inkrafttreten des Mechanismus sind insgesamt vier Beschwerden eingereicht worden. Eine davon erfüllte die Kriterien, um als Beschwerde angenommen und bearbeitet werden zu können. Wir haben dabei auf Wunsch der Beschwerdesteller überprüft, ob DEG und FMO im Einklang mit ihren Richtlinien gehandelt haben. Wir mussten uns einspielen als Team, während wir gleichzeitig einen herausfordernden Fall auf dem Tisch hatten. Wir haben dies, denke ich, gut gemeistert.

Es zeigte sich auch hier, dass neben der Prüfung von Unterlagen das Verständnis rechtlicher und lokaler Kontexte sowie der Dialog mit Zivilgesellschaft, Unternehmen, Regierungsstellen und Entwicklungsfinanzierern wichtig sind, um ein möglichst genaues Bild von einer Situation zu erhalten und Lösungsansätze zu entwickeln.

Was haben Sie sich vorgenommen für die kommenden Monate?

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen arbeiten wir daran, Richtlinien und Vorgehensweisen zu prüfen und zu schärfen. Wir beziehen dabei auch Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen mit ein. Darüber hinaus ist uns wichtig, die Bekanntheit des Mechanismus weiter zu erhöhen.

Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Der Menschenrechtsexperte hat FIAN-International (FoodFirst Information and Action Network) mitbegründet und war unter anderem als Menschenrechtsdirektor für Brot für die Welt tätig.